Verfahren zur Erlangung des Flüchtlingsstatus

Sie müssen sich in Deutschland aufhalten, um einen Asylantrag stellen zu können. Dieser Antrag kann nicht bei den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland eingereicht werden. Sie müssen Ihre Bewerbung persönlich einreichen.Um in Deutschland einen Asylantrag stellen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren lassen. Wenn Sie in Berlin ankommen, müssen Sie sich zunächst an die Anlaufstelle für Neuankömmlinge wenden. Dort werden Sie mit Hilfe des deutschen Zuweisungssystems „EASY“ einem Bundesland zugewiesen, das Sie aufnehmen soll. Wenn festgestellt wird, dass ein anderes Bundesland für Ihre Aufnahme zuständig ist, erhalten Sie eine Zugfahrkarte, mit der Sie sich zur zuständigen Behörde begeben können. Wenn Berlin für die Aufnahme zuständig ist, müssen Sie sich beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als Asylbewerber registrieren lassen. Die Registrierung dauert zwei Tage. Am ersten Tag erhalten Sie einen Ankunftsnachweis, der als vorläufiges Ausweisdokument dient und die Grundlage für Ihre Leistungen ist. Der Ankunftsnachweis enthält Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Staatsangehörigkeit und ein Foto. Außerdem werden Ihnen vor der Ausstellung der Bescheinigung Ihre Fingerabdrücke abgenommen. Am zweiten Tag findet eine ärztliche Untersuchung statt und Sie erhalten Ihr erstes Taschengeld. Vergessen Sie nicht, Ihre Ausweispapiere und persönlichen Dokumente mitzubringen (Reisepass, Geburtsurkunde, Personalausweis oder Führerschein).

Nach Ihrer Anmeldung werden Sie in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen, die Ihnen als Wohnort dient und Sie mit allem versorgt, was Sie brauchen. Ihr Aufenthalt am Aufnahmeort kann mindestens sechs Wochen und höchstens sechs Monate dauern. Wenn Sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen (d.h. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien), müssen Sie in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Ihren Asylantrag entscheidet. Wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wird, müssen Sie als Bürger des so genannten sicheren Herkunftslandes bis zu Ihrer Rückführung in der Aufnahmeeinrichtung bleiben. Wenn sich Ihre Familienmitglieder in einer anderen Einrichtung befinden, kann eine Familienzusammenführung arrangiert werden.

Wie kann ich einen Asylantrag stellen?

Bei der Anmeldung erhalten Sie einen Ankunftsnachweis mit Ihrem Foto, Ihrem Namen, Ihrem Geburtsdatum und Ihrer Staatsangehörigkeit. Nachdem Sie Ihren Asylantrag persönlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht haben, erhalten Sie die Aufenthaltsgestattung. Dies ist ein sehr wichtiges Dokument, mit dem Sie nachweisen können, dass Sie einen Asylantrag gestellt haben, und mit dem Sie bei eventuellen (polizeilichen) Kontrollen Ihre Identität nachweisen können. Die Aufenthaltsgestattung ist auf das Gebiet beschränkt, in dem sich die zuständige Aufnahmeeinrichtung befindet. Diese Beschränkung erlischt nach drei Monaten, es sei denn, Sie müssen sich in der Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten (insbesondere als Bürger eines so genannten sicheren Herkunftslandes).

Wie läuft das Verfahren zur Beantragung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus ab?

Im Rahmen des Asylverfahrens prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Voraussetzungen für Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote in Ihrem Fall erfüllt sind.Sobald Sie Ihren Asylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingereicht haben, beginnt die Wartezeit auf diese Entscheidung. Während Sie verpflichtet sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, unterliegen Sie der Residenzpflicht (Verpflichtung, im Rahmen des Asylbewerbergesetzes an einem bestimmten Ort zu wohnen). Das bedeutet, dass Sie den Bereich der Ausländerbehörde, in dem sich Ihre Erstaufnahmeeinrichtung befindet, vorerst nicht verlassen dürfen. Für Sie ist das das Land Berlin. Solange die Residenzpflicht (Aufenthaltspflicht im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes) besteht, dürfen Sie nicht arbeiten. Bevor das eigentliche Asyl- oder Flüchtlingsverfahren im Rahmen des Dublin-Verfahrens durchgeführt wird, wird zunächst festgestellt, ob ein anderer europäischer Staat verpflichtet ist, Ihren Asylantrag zu bearbeiten. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag, der im so genannten Dublin-Verfahrensgebiet (in der EU, Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein) gestellt wird, von nur einem Staat geprüft wird. Wenn Sie bereits in einem dieser Länder registriert sind oder dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, kann Deutschland keinen subsidiären Schutz in Form von Asyl gewähren.

Wenn Ihr Asylantrag in einem anderen Staat bearbeitet werden soll, schickt Deutschland ein Aufnahmeersuchen dorthin. Wenn der andere Staat zustimmt, erlässt das Bundesamt eine Entscheidung. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen oder einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Eine Überstellung in den ursprünglichen Antragsstaat ist nicht möglich, solange das Gericht nicht über den Eilantrag entschieden hat. Erfolgt die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten, bleibt der Staat, in dem Sie zuletzt Ihren Asylantrag gestellt haben, weiterhin zuständig. Diese Frist kann unter bestimmten Umständen verlängert werden.Ein wesentlicher Bestandteil des Asylverfahrens ist die Anhörung des Antragstellers. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt Ihnen einen Dolmetscher zur Verfügung, der an der Anhörung teilnimmt. In der Anhörung haben Sie die Möglichkeit, Ihre individuellen Fluchtgründe darzulegen. Es ist daher wichtig, dass Sie gut vorbereitet in die Anhörung gehen und vorher eine Hilfsorganisation oder einen Anwalt konsultiert haben. Wenn Sie aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen nicht an der Anhörung teilnehmen können, müssen Sie Ihren Termin schriftlich absagen. Wenn Sie ohne triftigen Grund nicht erscheinen, kann Ihre Bewerbung abgelehnt oder das Verfahren ausgesetzt werden. Die Anhörung ist nicht öffentlich, aber Sie können sich von einem Rechtsanwalt, einem Vertreter des UNHCR oder einer anderen Vertrauensperson begleiten lassen (§ 14 Abs. 4 VwVfG). Unbegleitete Minderjährige kommen in Begleitung ihres Vormunds. Bei der Anhörung haben sie ausreichend Zeit, ihre Fluchtgründe und Lebensumstände sowie ihren Lebenslauf darzulegen. Sie können ihnen auch sagen, welche Gefahren Sie Ihrer Meinung nach bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland erwarten. Der Entscheidungsträger im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in der Regel mit den Verhältnissen in Ihrem Heimatland vertraut. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Wenn Sie Beweise haben, z. B. Fotos, amtliche Dokumente, Polizei- oder Gesundheitszeugnisse, zeigen Sie diese bitte vor.

Um Fehler oder Missverständnisse zu vermeiden, wird das gesamte Gespräch übersetzt und die wesentlichen Inhalte werden aufgezeichnet. Am Ende des Gesprächs können Sie eine Übersetzung des Protokolls in Ihre Sprache verlangen. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Aussage zu korrigieren oder zu ergänzen. Eine solche Rückübersetzung muss angefertigt werden, bevor Sie aufgefordert werden, das Protokoll zu unterschreiben. Nach der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beginnt das Entscheidungsverfahren über Ihren Asylantrag. Während des allgemeinen Asyl- oder Flüchtlingsantragsverfahrens und bei der Unterbringung werden besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, Alleinerziehende, Folteropfer, traumatisierte Personen, Personen, die aufgrund ihres Geschlechts verfolgt werden, und Opfer von Menschenhandel besonders berücksichtigt.

Wann bekomme ich Schutz?

Die zuständige Behörde bestimmt die Form des Schutzes für den einzelnen Flüchtling während des Verfahrens zur Beantragung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. In Deutschland werden vier Formen des Schutzes unterschieden:
– Asylberechtigung (Asylberechtigung)
– Flüchtlingsschutz (Flüchtlingsschutz)
– subsidiärer Schutz (subsidiärer Schutz)
– nationales Abschiebeverbot (nationales Verbot der Abschiebung)
In Artikel 16a des Grundgesetzes ist das Grundrecht auf Asyl verankert, das die Grundlage für das Asylrecht bildet. Alle Opfer von behördlicher Verfolgung haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. Die Anerkennung des Asylrechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Verfolgte über einen sicheren Drittstaat (alle EU-Länder, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) nach Deutschland eingereist ist. In der Genfer Flüchtlingskonvention wird definiert, wer als Flüchtling anerkannt wird und somit angemessenen Schutz erhält. Ein Flüchtling ist eine Person, deren Leben oder Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Meinung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist. Im Gegensatz zur Asylsituation kann die Bedrohung nicht von einer staatlichen Behörde ausgehen, sondern auch von Personen oder Organisationen außerhalb des Staates, z. B. von terroristischen Gruppen, Clans, Kartellen oder Familienmitgliedern. In der Regel prüft das Bundesamt, ob auch im Heimatland Schutz gefunden werden kann, z.B. durch einen Umzug in ein sicheres Gebiet. Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis mit unbegrenztem Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben das Recht, mit ihren Familienangehörigen zusammengeführt zu werden. Wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung durch das Bundesamt gestellt wird, müssen Sie nicht einmal nachweisen, dass Sie Ihre Familienangehörigen unterstützen können. Nach drei oder fünf Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn zusätzliche Bedingungen wie die Sicherung des Lebensunterhalts und bestimmte Deutschkenntnisse erfüllt sind. Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn dem Antragsteller in seinem Heimatland die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Darüber hinaus wird Zivilpersonen, deren Leben und Unversehrtheit durch vorsätzliche Gewalt in bewaffneten Konflikten gefährdet ist, Schutz gewährt. Wenn das Bundesamt subsidiären Schutz gewährt, stellt die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr aus. Nach dem ersten Jahr verlängert sich diese Frist um zwei Jahre, sofern die Schutzvoraussetzungen weiterhin gegeben sind. Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird, haben ebenso wie anerkannte Flüchtlinge uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Gesetz schließt sie jedoch bis März 2018 von der Familienzusammenführung aus. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Zum Schutz von Antragstellern, die die Voraussetzungen für Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz nicht erfüllen, kann gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ein nationales Abschiebeverbot erlassen werden, wenn die Abschiebung zu einer Menschenrechtsverletzung oder einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit führen würde. Dazu kann auch eine schwere Krankheit gehören, die im Herkunftsland nicht behandelt wird, so dass die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung besteht, wenn die Person zur Rückkehr gezwungen wird.

Bei einem nationalen Abschiebeverbot wird eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, die wiederholt verlängert werden kann und nach fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden kann. Personen, die einem Abschiebungsverbot unterliegen, haben einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und nur ein begrenztes Recht auf Einreise von Familienangehörigen.

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